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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2010 - L 11 AY 132/09 B   

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https://dejure.org/2010,122106
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2010 - L 11 AY 132/09 B (https://dejure.org/2010,122106)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.03.2010 - L 11 AY 132/09 B (https://dejure.org/2010,122106)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. März 2010 - L 11 AY 132/09 B (https://dejure.org/2010,122106)
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  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2010 - L 11 AY 132/09
    Am 17. Juni 2008 entschied das BSG, dass die Vorbezugszeit nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ausschließlich mit Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erfüllt werden kann und dass die durch die Neufassung des § 2 Abs. 1 AsylbLG erfolgte Erhöhung der Vorbezugszeit um 12 Monate keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (B 8/9b AY 1/07 R, SozR 4-3529 § 2 Nr. 2).
  • BSG, 24.05.2000 - B 1 KR 4/99 BH

    Versagung der Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2010 - L 11 AY 132/09
    Mutwillig ist eine Rechtsverfolgung dann, wenn ein verständiger Beteiligter, der für seine Prozesskosten selbst aufzukommen hätte, seine Rechte nicht in der gleichen Weise geltend machen würde (BSG, Beschluss vom 24. Mai 2000 - B 1 KR 4/99 BH, SozR 3-1500 § 73a Nr. 6 mit umfangreichen weiteren Nachweisen; Reichhold in: Thomas/Putzo, ZPO, § 114 Rn 7).
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